Pirmin Bischof
Ihr Ständerat.

SRF-Sendung Arena: Ist der «Inländervorrang light» der Volkswille?

Der Nationalrat hat für die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative den «Inländervorrang light» verabschiedet. Bei hoher Zuwanderung gibt es eine Meldepflicht für offene Stellen. Ist damit die Absicht der Initiative erfüllt oder wird der Verfassungsauftrag umgangen?

Auch für den Vertreter der Kleinen Kammer, den Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof, ist klar, dass der «Nationalrat eine klare Nicht-Umsetzung dieser Initiative beschlossen hat».

Man müsse aber auch sagen, dass der Vorschlag des Bundesrats (Ventilklausel) eine krasse Verletzung der bilateralen Verträge darstelle. «Der Ständerat könnte überlegen, ob man nicht eine Lösung findet, die näher an den Verfassungstext kommt», so Bischof. 

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