Pirmin Bischof
Ihr Ständerat.

Artikel im CVPpersönlich-Heft Nr. 2016/3 "Ein klares Nein zur „AHVplus“-Initiative"

Wer möchte das nicht? 10 Prozent höhere Renten für alle heutigen und künftigen Rentner/innen. Das verlangt die Volksinitiative „AHVplus“ der Gewerkschaften, die am 25. September zur Abstimmung kommt. Aber Achtung: Die Initiative nützt den Falschen. Und vor allem wäre sie derart teuer, dass die AHV, unser wichtigstes Sozialwerk, in einer finanziell ohnehin schwierigen Phase gefährdet würde.

Ein klares Nein zur „AHVplus“-Initiative

Als Mitglied der ständerätlichen Gesundheits- und Sozialkommission sehe ich fünf wichtige Argumente, die mich zur Ablehnung der Initiative bewogen haben:

  1. Milliardenkosten
    Unsere Altersvorsorge ist weltweit beispielhaft, steht aber vor finanziellen Schwierigkeiten. Die steigende Lebenserwartung und die sinkenden Anlagerenditen bringen die AHV immer mehr ins Ungleichgewicht. Immer weniger junge Erwerbstätige müssen immer mehr Renten finanzieren. Bereits 2014 hat die AHV mehr ausbezahlt als eingenommen. Werden keine Gegenmassnahmen ergriffen, fehlen bis 2030 jährlich 7,5 Milliarden Franken. Mit der Initiative wären es 2030 nochmals 5,5 Milliarden Franken mehr. Um die Renten zu sichern, braucht es eine Gesamtreform. Die Initiative ist das pure Gegenteil!

 

  1. Nein zur Gefährdung der Altersreform 2020 


    Die „Altersreform 2020“ ist das wichtigste Projekt der kommenden Jahre, um die AHV wieder auf sicheren Boden zustellen. Die CVP hat sie im Ständerat massgeblich geprägt. Diese Reform darf nicht scheitern, wenn wir dien Renten auch morgen garantieren wollen. Die Reform 2020 ist eine umfassende Reform, welche nicht nur die AHV- sondern auch die Pensionskassenrenten sichert. Es ist unverständlich und geradezu fahrlässig, in der jetzigen Situation mit einer massiven Erhöhung der AHV-Renten die Reform kurz vor Verabschiedung zu untergraben.
     
  2. Nein zum Giesskannenprinzip
    Die Initiative will eine Erhöhung der Altersrente um 10 Prozent im Giesskannenprinzip auf alle verteilen. Statt der Altersarmut entgegen zu wirken, nützt diese Erhöhung gerade den unteren Einkommen wenig: Bei der Minimalrente würden wir von einer Erhöhung von 1170 Franken auf 1280 Franken sprechen, bei der Maximalrente wäre die Erhöhung jedoch von 2340 auf 2580 Franken – also total erhalten die höheren Einkommen bedeutend mehr zusätzlich. Jene bekommen also mehr, die es gar nicht nötig haben – auf Kosten aller. Das muss verhindert werden.

     
  3. Nein zur Benachteiligung der Schwächeren
    Wem die Rente nicht ausreicht, wird mit Ergänzungsleistungen (EL) unterstützt. Viele Rentnerinnen und Rentner würden nach Annahme der Initiative nicht besser fahren, da sie anstelle von Ergänzungsleistungen eine Rente erhalten würden. Und vor allem: Alle weiteren Vergünstigungen im Alltag würden damit aber entfallen und die Rente wäre dann sogar noch steuerpflichtig. Die Rentnerinnen und Rentner der unteren Einkommen mit bescheidener Vorsorge hätten zum Schluss sogar weniger im Portemonnaie als zuvor.


     
  4. Nein zur massiven Erhöhung der Lohnbeiträge
    Die Initiantinnen und Initianten schlagen vor, die zusätzlichen Kosten mit einer Erhöhung der Lohnbeiträge zu decken. Das würde bedeuten, dass ab sofort sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer je 0,5 Prozent mehr einbezahlen müssten. Dies in einem Moment, in dem unsere KMU mit dem teuren Franken ohnehin geschwächt sind. Diese Erhöhung der Beiträge würde aber auch bedeuten, dass alle Arbeitnehmenden weniger Geld im Portemonnaie haben, als heute. Dies wäre vor allem für Familien und Personen mit tiefen Einkommen belastend. Damit erreicht die Initiative genau das Gegenteil von dem, was sie vorgibt. 

 

Die Initiative ist völlig quer in der Landschaft und gefährdet die Altersreform 2020. Sie gefährdet damit die Sicherung der AHV-Renten für die jetzt aktive Generation. Das dürfen wir nicht riskieren! Der Bundesrat und über drei Viertel des National- und des Ständerates lehnen die Initiative deshalb ab. Auch ich empfehle Ihnen ein klares Nein.

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