Seit 2011 als Ständerat (vorher 4 Jahre als Nationalrat) darf ich unseren Kanton im Bundeshaus vertreten. Die Arbeit als Ständerat macht mir jeden Tag von Neuem grosse Freude. Ich setze mich entschieden für das Erfolgsmodell Schweiz ein: für ein freiheitliches und soziales Land, wie es uns unsere Eltern und Grosseltern anvertraut haben. Als Anwalt liegt mir die harte, aber sachliche Debatte, das Ringen um eine Lösung, wie es im Ständerat noch gepflegt wird.

Seit Mai 2015 bin ich Chef der Mitte-Gruppe im Ständerat, der grössten «Fraktion» in der  kleinen Kammer. Als Mitglied der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK: seit Dezember 2017 als deren Präsident), der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) und der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) sowie als Präsident der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Ständerates habe ich ausgesprochen breites Wirkungsfeld:

 

Aktuelles

• Die Sicherung der AHV ist ein immer dringlicheres Geschäft des Parlaments. Ich ringe mit meinen Kommissionskolleginnen und -kollegen in der SGK um die Absicherung unseres grössten Sozialwerkes. Seit 2007 sind alle Reformen gescheitert. Jetzt liegt's an uns!
• Viel Zeit und Kreativität beansprucht die Europapolitik. Die APK verabschiedet und begleitet unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Mandate des Bundesrates für die Verhandlungen mit der EU. Die EU ist unser wichtigster Handelspartner, dies gilt auch für tausende von Arbeitsplätzen im Kanton Solothurn. Trotzdem muss ein Rahmenabkommen mit der EU die Schweizer Interessen (direkte Demokratie, Lohnniveau, etc.) wahren. Hier steht viel auf dem Spiel!
• Abschaffung des Eigenmietwerts: Hauseigentümer/-innen sollen nicht länger Steuern auf einem Einkommen bezahlen, das sie nicht haben. Herausforderung: Die Reform soll ertragsneutral sein und darf Mieter/-innen und junge Familien nicht benachteiligen.

 

Erfolge in „grossen“ Geschäften

• Mit besonderer Zähigkeit setze ich mich seit Jahren gegen die  «Heiratsstrafe» ein, also gegen die steuerliche Diskriminierung von verheirateten Aktiven und Rentnern im Steuer- und Sozialversicherungsrecht. Meine Motion war der Ausgangspunkt für die erfolgreich eingereichte Volksinitiative der CVP, die 2016 vom Schweizer Volk ganz knapp abgelehnt wurde. Inzwischen ist klar: Der Bundesrat agierte mit grob falschen Zahlen. Er musste selber zugeben, dass nicht nur 80'000 Ehepaare (wie vom Bundesrat behauptet), sondern insgesamt weit über 1 Mio. Menschen in der Schweiz von dieser Diskriminierung betroffen sind. Historisch: Das Bundesgericht hat am 10. April 2019 meine Abstimmungsbeschwerde gutgeheissen und die Wiederholung dieser Volksabstimmung angeordnet. Die WAK des Ständerates hat sofort gehandelt und bereits eine konkrete Gesetzesänderung verabschiedet, die die steuerliche Heiratsstrafe aufheben soll. Ebenso in den nächsten Monaten kommt die Aufhebung der AHV-Diskriminierung der Verheirateten aufs Tapet (150 statt 200 Prozent Rente). Ich bleibe dran!
• Mit grosser Freude habe ich erleben dürfen, dass das Schweizervolk am 15, Mai 2019 die sog. AHV-Steuervorlage (STAF) angenommen hat. Damit ist gleichzeitig eine grosse Rechtsunsicherheit für unsere Exportunternehmungen und ihre Arbeitsplätze vermieden und der AHV die bitternötige Zeit verschafft worden, um ihre schnell wachsenden finanziellen Problemen zu lösen. Die Vorlage war in der WAK des Ständerates, die ich präsidieren darf, „erfunden“ und wasserdicht gemacht worden. Ein Musterbeispiel dafür, dass nicht Schaumschlägerei und Affentheater, sondern kluge Kompromisse die Schweiz weiterbringen und zusammenhalten.
• Die Beschaffungen von Bund, Kantonen und Gemeinden machen über 40 Milliarden Franken pro Jahr aus. Wenn dabei (was leider oft vorkommt) nur auf den Preis geschaut wird, erhält der billigste den Zuschlag. Schweizer Unternehmen mit nachhaltiger Leistung und Garantien, hohen Löhnen, Einhaltung von strengen Umweltnormen, Lehrlingsausbildung usw. haben oft das Nachsehen. Im Sommer 2019 hat das Parlament nun ein neues Ausschreibesystem verabschiedet, das gleich lange Spiesse schaffen soll. Die WAK des Ständerates hat diese umstrittene Vorlage wesentlich geprägt, teilweise mit meinem Stichentscheid als Präsident.
• Ich bin Auslöser der heutigen Spareinlagensicherung von 100 000 Franken pro Person und Bank für den Fall, dass eine Bank in Schwierigkeiten gerät. Nach einem Vorstoss von mir ist dies in der Schweiz in Kraft.
• Energisch habe ich mich, am Schluss erfolgreich, für eine wirksame «Swissness»-Gesetzgebung eingesetzt. Sie schützt gerade auch den Industriekanton Solothurn vor unlauterer Verwendung des Schweizerkreuzes durch Auslandprodukte und verhindert die Auslagerung von Schweizer Arbeitsplätzen ins Ausland zur Produktion von „schweizerischen“ Produkten.
• Mit einer Motion habe ich erreicht, dass das Firmenrecht so revidiert wird, dass Nachfolgelösungen für kleine Unternehmungen nicht mehr an der Namensfrage scheitern.

 

Regionales

Mit einem Vorstoss verlange ich, dass beim jetzt beginnenden 6-Spurenausbau der A1 zwischen Härkingen und Luterbach die im bisherigen Projekt nicht behobenen Überlastungen der Gemeinden Oensingen und Egerkingen behoben und ein zusätzlicher Viertelsanschluss Derendingen/Subingen geprüft wird, um einen dortigen Verkehrskollaps, der sich heute schon abzeichnet, zu verhindern.

                                       

Auch Kleinvieh macht Mist…

Neben den strategischen Geschäften mit enormen Auswirkungen auf unser Land versuche ich auch „kleinen“ Anliegen, die aber für die Betroffenen sehr wichtig sind, zum Durchbruch zu verhelfen:

• Seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom Herbst 2017 werden Gemeinden, Spitex-Organisationen und Patienten sprunghaft mehrbelastet, weil sie die Kosten für Pflegematerial (wie Wundverbände, Injektionshilfen o.ä.) selber bezahlen müssen und nicht mehr der Krankenkasse verrechnen dürfen. Mit einer Motion vom Sommer 2018, die von einer Mehrheit des Ständerates mitunterzeichnet worden ist, verlange ich vom Bundesrat die umgehende Änderung dieser Praxis, um zu verhindern, dass Spitex und Gemeinden in arge Schwierigkeiten geraten. Als eine Lösung auf anderem Weg möglich wurde, konnte ich meine Motion zurückziehen. Es geht um die Sache, nicht die "Lorbeeren".
• Mit einer Motion, die National- und Ständerat angenommen haben, verlange ich, dass Land auch in der Landwirtschaftszone für die Kleintierhaltung verwendet werden darf. Das immer schärfere Raumplanungsrecht vertreibt Hunderttausende von Kleintierhaltern nicht nur immer mehr aus der Wohnzone (Nachbarprobleme!), sondern auch aus der Landwirtschaftszone. Ein abgebranntes Hühnerhaus darf nicht mehr aufgebaut werden. Das muss sich ändern.
• Ebenfalls beide Kammern haben eine Motion von mir angenommen, dass sogenannte "Knebelverträge" von Buchungsplattformen (wie z.B. Booking.com), gegen Schweizer Hotelbetriebe verboten werden. In allen unseren Nachbarländern sind sie es schon. Nur Schweizer Hotels dürfen von ausländischen Internetgrosskonzernen weiterhin stranguliert und gegenüber ihrer Konkurrenz diskriminiert werden. Das muss aufhören! Jetzt ist der Bundesrat am Zuge.